Presse
P R E S S E M I T T E I L U N G
Mehr als ein Hoffnungsstreifen für den Bürgerbahnhof
Ein unerwarteter Geldsegen für den Haushalt 2019 und die gute Vorarbeit des Bürgermeisters bei der Landesregierung machen es möglich.
Wir werden jetzt die Mittel für die Sanierung des alten Eingangsgebäudes am S-Bahnhof Hohen Neuendorf einstellen können.
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„Schulwegsicherung Bergfelde“
Die CDU Fraktion beantragt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadtverwaltung entsprechende Maßnahmen und Abstimmungen einleitet, um im Bereich der August-Müller-Straße im Ortsteil Bergfelde, ab der Schillerstraße bis zur 96a die Schulwegsicherheit zu verbessern.
Insbesondere ist zu prüfen, ob Tempo 30 mit zeitlicher Begrenzung angeordnet, oder ob ergänzend oder alternativ in diesem Bereich eine Bedarfsampel errichtet werden kann.
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„CDU spricht sich gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge in der Tagespflege aus“
Die CDU Fraktion hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am 25.6.2018 einstimmig gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege ausgesprochen.
Sie fordert die Verwaltung der Stadt Hohen Neuendorf auf, die vorgelegte Beschlussvorlage B005/2018 zur Neufassung der Kindertagespflegesatzung zurück zu ziehen und in den entsprechenden Fachausschüssen erneut zur Beratung vorzulegen.
Eine Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich der Kindertagespflege in dieser kalkulierten Höhe wird von der CDU Fraktion abgelehnt.
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„CDU begrüßt Seniorenanlage beim HDZ“
Die CDU begrüßt den Beschluss in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, auf dem Gelände des HDZ eine Seniorenwohnlage mit weiterem Gewerbe errichten zu lassen. „Wir benötigen dringend seniorengerechten Wohnraum in der Stadt. Dies verfolgt die CDU schon seit Jahren. Mit der jetzt beschlossen Anlage gehen wir einen ersten Schritt in diese Richtung.“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Wolff. Er gibt aber auch zu bedenken: „Nicht jeder wird sich hier eine Wohnung leisten können. Daher drängen wir auf weitere Schritte. Wir müssen dringend bezahlbaren Wohnraum für unsere Hohen Neuendorfer Senioren, aber auch für Jugendliche und andere bereitstellen. Daran arbeitet die CDU mit Volldampf.“
Die geplante Anlage wird nach unserer Auffassung städtebaulich die Fläche am HDZ aufwerten und das bereits bestehende Gewerbe vernünftig ergänzen. Für die CDU-Fraktion war es auch von großer Bedeutung, dass die Ruine des ehemaligen OBI-Baumarkts nicht als baulicher Schandfleck bleibt. Als aufstrebende und wachsende Stadt ist es ein gutes Zeichen, wenn die Dynamik im Stadtbild zu sehen und für die Bürger zu sehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
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SPD Frust über missglückte Klientelpolitik.
ie SPD will sich als Retter der Kultur in Hohen Neuendorf aufspielen. Aber nicht jede Kultur ist der SPD genehm, sondern nur ausgewählte und der SPD genehme Träger sollten um Haushalt 2018 mit mehr Geld beglückt werden. Das ist Klientelpolitik vom Feinsten. Das die Rechnung in den Beratungen zum Haushalt nicht aufging, sondern die Mehrheit – übrigens über die CDU hinaus – der SPD das nicht durchgehen lies, scheint zu SPD-Frust zu führen. Wir als CDU nehmen die Angriffe der SPD gegen uns nur noch kopfschüttelnd zu Kenntnis. Wir fragen uns, wie verzweifelt die SPD in Hohen Neuendorf sein muss, so um sich zu schlagen. Hoffentlich wird der SPD-Stil nicht noch schlimmer, wenn die SPD so richtig in den Kommunalwahlkampf einsteigt.
Mit Überraschung mussten wir die unsachlichen Entgleisungen unseres SPD Kollegen Josef Andrle zu den Haushaltsberatungen 2018 über Facebook zur Kenntnis nehmen.
Gerade auch im Hinblick darauf, dass über alle Fraktionen hinweg eine sehr von Sachlichkeit geprägte Diskussion zum Haushalt 2018 stattfand.
Dies drückte sich auch in der Annahme von Änderungsanträgen, egal ob von Linke, Stadtverein oder SPD, die wenn ihre sachliche Notwendigkeit begründet war, auch von der CDU Fraktion mitgetragen wurde.
Mitnichten ist es so, dass die CDU sich gegen das kulturelle Angebot der Stadt stellt. Dies ist eine Unwahrheit.
Wahrheit ist, dass der Kulturverein seit Jahren eine Unterstützung, durch vollständige Übernahme der Miete seiner Räumlichkeiten, erhält.
Was wir sehr begrüßen! Die Arbeit des Kulturvereines wird von uns auch begrüßt.
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„Aufwandsentschädigung für Feuerwehrkameraden angemessen angepasst“
Die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in den drei Löschzügen unserer Stadt leisten Großartiges für die Bürger unserer Stadt. Es ist ein ausgewöhnliches Ehrenamt, das eine außergewöhnliche Aufmerksamkeit verdient. Daher freuen wir uns, dass der Bürgermeister Steffen Apelt die seit 2009 nicht mehr veränderte Aufwandsentschädigung für die Feuerwehrkameradinnen und –kameraden anpassen will. Dass dies überfällig ist, darüber besteht zu unserer Freude weitgehend Einigkeit unter den Stadtverordneten. Einig sind wir uns insoweit auch, dass wir eine auch im Vergleich zu Nachbarkommunen angemessene Anpassung wollen.
Für alle Feuerwehrkameradinnen und –kameraden
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CDU und SPD fordern in Hohen Neuendorf konkrete Schritte für bezahlbare Wohnungen in Hohen Neuendorf
Über bezahlbaren Wohnraum in Hohen Neuendorf ist lange gesprochen worden. Für die CDU und die SPD ist es an der Zeit, ein entscheidendes Signal, für kommunalen Wohnungsbau als notwendige Ergänzung zu vielen Aktivitäten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, zu geben. Die Stadt muss eine vernünftige und zukunftsfähige Struktur für ihren Wohnungsbestand schaffen. Dazu gehört auch, bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Ein gemeinsamer Antrag der CDU und SPD Fraktion für die März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, bildet jetzt den Startschuss. Damit soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, ein Konzept für den kommunalen Wohnungsbau in Hohen Neuendorf zu erarbeiten.
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CDU-Fraktion stärkt Aktive bei Integrationsaufgabe
Integration ist nicht nur eine vorübergehende Aufgabe, sondern wird auch von unserer Stadt als Daueraufgabe durchzuführen sein. Insoweit unterstützt die CDU das jüngst vorgestellte Integrationskonzept der Stadtverwaltung mit zwei Anträgen für die Stadtverordnetenversammlung. In der Sportförderrichtlinie und in der Förderrichtlinie für Vereine, Verbände und Chöre sollen Ergänzungen aufgenommen werden, die die besonderen Herausforderungen der engagierten bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Rechnung tragen. Die Besonderheiten von Integrationsarbeit sollen sich auch in höheren bedarfsgerechten Zuschüssen oder auch in Sonderzuschüsse widerspiegeln. Dafür soll die Verwaltung zeitnah Vorschläge für Anpassungen beider Richtlinien erarbeiten. Dies kann auch ein Signal für die Unterstützung von Integration über die Stadtgrenze hinaus sein.
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„CDU-Fraktion begrüßt das Integrationskonzept der Stadt“
Rechtzeitig zur Inbetriebnahme der Flüchtlingsunterkunft des Kreises in Borgsdorf hat die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf heute ihr Integrationskonzept vorgestellt „Es ist ein beachtlicher Erstaufschlag, den die Stadtverwaltung vorgenommen hat.“, lobt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christan Wolff. „Das Konzept wird jetzt zeitnah einem ersten Praxistest unterworfen werden.“, ergänzt der Vorsitzende des Sozialausschusses Michael Heider. „Dann wird sich zeigen, was wirklich davon mit Leben erfüllt auch umgesetzt werden kann. Diese Praxis wollen wir im Sozialausschuss begleiten. Spätere Anpassungen am Integrationskonzept sind aufgrund gewonnener Erfahrungen nicht ausgeschlossen.“
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„CDU spricht sich gegen Gewalt aus und fordert Unterstützung von Nordbahn mit Courage“
„Wir lehnen jede Form politisch motivierter Gewalt ab!“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wolff im Hinblick auf die aktuelle Zerstörung des Vereinsbusses des von der Stadt seit Jahren geförderten Vereins Nordbahn mit Courage e.V. „Bisher kennen wir brennende Autos nur aus einigen Berliner Stadteilen, jetzt ist es auch vor unserer Haustür Realität geworden.“, ergänzt er. „Wir müssen in Hohen Neuendorf gemeinsam ein klares demokratisches Zeichen setzen. Daher werden wir als CDU-Fraktion in die Beratung zum Haushalt 2017 noch kurzfristig einen Änderungsantrag einbringen. Wir wollen 3.000 Euro einstellen, um die Kosten zu decken, die durch Versicherungen und Spenden nicht gedeckt werden können. Damit soll die notwendige Arbeit des Vereins Nordbahn mit Courage gestärkt werden und ein deutliches Signal gegen diese sinnlose Tat gesetzt werden. Wir müssen die Arbeit ganz praktisch stärken, Betroffenheitsäußerungen alleine sind nicht genug. Die Arbeit von Nordbahn mit Courage darf nicht unter der Gewaltaktion leiden.“ Abschließend ruft Wolff zur interkommunalen Solidarität auf: „Die Nachbarkommunen sollten überlegen, ein ähnliches finanzielles Zeichen zu setzen wie Hohen Neuendorf, um damit Nordbahn mit Courage zu unterstützen und über alle politischen Grenzen hinweg ein deutliches Signal aller Demokraten zu setzen.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion